Der 10. März 2003 dürfte ein historisches Datum werden.
An diesem Tag nahm das erste Weltgericht mit Sitz in den Haag seine
Arbeit auf. 18 Richter werden nun hier Kriegsverbrechen, Verbrechen ge-
gen die Menschlichkeit und Völkermord in einer den Staaten übergeord-
neten Instanz verfolgen. Dieser Internationale Strafgerichtshof ist von den
Vereinten Nationen unabhängig und für alle Verbrechen unter seinem Mandat zuständig, die seit dem 1. Juli 2002 begangen wurden und be-
gangen werden.
Dies bedeutet, dass alle Verbrechen, die – von heute an gerechnet – länger als ein halbes Jahr zurückliegen, nicht vor dem Weltgerichtshof
verhandelt werden. Sein Aufgabenbereich liegt also deutlich in der Zu-
kunft. Justitia schließt ihre Augen, um auch jenen Nationen die Hand
zu reichen, die sonst wegen vergangener Greultaten auf die Anklage-
bank hätten zitiert werden können – ein faires Signal das der Welt sagt:
"Okay, vergessen wir alles, was war. Nur ab jetzt solltet ihr keine Ver-
brechen gegen die Menschlichkeit verüben, denn wir würden sie ahn-
den. Seid ihr damit einverstanden...?"
89 Staaten waren es. Nur China, Israel und die USA erkennen das Ge-
richt nicht an. Die USA versuchten sogar massiv seine Legitimität in
Zweifel zu ziehen.
Das stimmt bedenklich, da hier ausschließlich zukünftige menschen-
feinliche Übergriffe verfolgt werden sollen. Ich denke, dass diese Län-
der also sehr wohl wissen, dass ihre Politik nicht den Richtlinien der
Menschenrechtscharta entspricht. Heute nicht und morgen wohl auch nicht. Die Ablehnung der neu geschaffenen und wohl auch sehr sinn-
vollen Institution ist also nichts, als reiner Selbstschutz.


BUSHS MASTERPLAN
Warum wird einem schnell klar, wenn man die Ereignisse um die Irak-
krise mit dem Denkmodell des 'US-Masterplans' vergleicht, der bereits
seit 1998 exisiert:

1998 entwarf ein sogenannter 'Think Tank' in den USA ein neue außen- und militärpolitische Doktrin, um den Status der USA als einzige Welt-
macht zu sichern. Unter anderem heißt es da, Saddam Hussein müsse
entmachtet werden um der USA eine strategische Position in ganz Eu-
rasien zu sichern.
Auch die Aushebelung der UNO stand auf dem Plan. Ad-hoc-Koalitio-
nen sollten feste Bündnisse ablösen. Unterschrieben wurde die Studie
von bekannten Namen, u.a. Dick Cheney (heute Vizepräsident), Donald Rumsfeld (heute Verteidigungsminister) und Lewis Libby (heute Stabs-chef im Weißen Haus).
Quelle: www.spiegel.de

"Es ist kein Krieg gegen Saddams Mikroben," schreibt der in Hannover
geborene israelische Publizist und Friedenskämpfer Uri Avnery. "Es ist
ganz einfach ein Krieg um die Weltherrschaft,  wirtschaftlich,  politisch,
militärisch und kulturell."

"Was immer in den Neunzigern in den Think Tanks ausgeheckt wurde"
schrieb Jochen Bölsche im Spiegel, "von einer Entmachtung der Uno
bis hin zu Serien künftiger Unterwerfungskriege – es war das glatte Ge-
genteil einer Verschwörung: Fast alle dieser Weltmachtsvisionen sind
veröffentlicht worden, einige per Internet zugänglich."

Diese Empfehlung der Projektgruppe wurde bereits vor fünf Jahren – am
26. Januar 1998 – an "Mr. William J. Clinton" den damaligen US-Präsi-
denten eingereicht und forderte zum Sturz Saddam Husseins und zu
einer radikalen Umkehr im Umgang mit der Uno auf. Bill Clinton konn-
te sich für die Vorschläge nicht erwärmen. George W. Bush allerdings
schon. Warum, das wird deutlich, wenn man sieht, wer den Masterplan
damals mit unterschireb:

   • Richard B. Cheney (heute Vizepräsident der Vereinigten Staaten)
   • Lewis Libby (heute Cheneys Stabschef)
   • Donald Rumsfeld (heute Verteidigungsminister der USA)
   • Paul Dundes Wolfowitz (heute Rumsfelds Stellvertreter)
   • Peter W. Rodman (heute verantwortlich für "internationale       Sicherheitsangelegenheiten")
   • John Bolton (heute Staatssekretär für Rüstungskontrolle)
   • Richard Armitage (heute stellvertretender Außenminister)
   • Richard Perle, (heute Chef des American Defense Policy Board)
   • William Kristol, (heute Geirge Bushs wichtigster Berater)
   • Zalmay Khalilzad (heute Bushs Sonderbeauftragter für den Kon-
      takt zur irakischen Opposition.

Wen also wundert es nun noch, wenn die USA dem internationalen
Weltgerichtshof seine Legalität absprechen wollen? Gott, welch ru-
hige, entspannte Epoche durchlebten wir doch mit Bill Clinton! Viel-
leicht sollte Monika Lewinsky mal wieder im Weißen Haus nach dem
rechten sehen – etwas Entspannung könnte die Welt wieder gebrau-
chen...

Nach oben        Das Pentagon-Geheimnis >>